{"id":2124,"date":"2012-01-27T17:22:31","date_gmt":"2012-01-27T16:22:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bootcharter.de\/blogbuch\/?p=2124"},"modified":"2012-01-27T18:36:41","modified_gmt":"2012-01-27T17:36:41","slug":"gas-und-durch","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bootcharter.de\/blogbuch\/?p=2124","title":{"rendered":"Mit H\u00f6chstgeschwindigkeit verabschiedet"},"content":{"rendered":"

Wie schnell es manchmal geht! Letzte Woche die Experten-Anh\u00f6rung und gestern schon vom Bundestag verabschiedet<\/a>. Da staunt der politische Laie. Allzuviel Zeit haben sich die Abgeordneten nicht genommen, die Experten-Meinungen zu pr\u00fcfen und zu \u00fcberdenken.<\/p>\n

Apropos „Experten“: Sportverb\u00e4nde, Wasserschutzpolizei, ADAC, Wasserwirtschaftsverband… Das waren wohl eher Interessengruppen als Fachleute. Wohlgemerkt: es spricht nichts dagegen, die Meinungen von Interessengruppen anzuh\u00f6ren, im Gegenteil! Aber vielleicht w\u00e4re es doch nicht so schlecht gewesen, au\u00dferdem ein paar richtige Experten anzuh\u00f6ren; sagen wir mal einen Sicherheitsfachmann und eine Bootsbauerin. Die h\u00e4tten wohl wenigstens klar stellen k\u00f6nnen, wie schnell ein Gleiter mit 15 PS f\u00e4hrt. Und was es f\u00fcr einen Unterschied macht, wenn man mit 40 statt mit 20 km\/h gegen eine Spundwand knallt.<\/p>\n

Aber der Zug ist wohl raus. Man kann jetzt seine Hoffnung h\u00f6chstens\u00a0auf die Evaluierung nach 3 Jahren setzen (oder auf die Tr\u00e4gheit der Verwaltung beim Umsetzen der neuen Bestimmungen). Aber selbst wenn sich dann negative Auswirkungen herausstellen, wird man die neue Regelung schwer zur\u00fccknehmen k\u00f6nnen. Man denke nur an die Leute, die sich bis dahin 15-PS-Boote angeschafft haben, aber keinen F\u00fchrerschein besitzen. Die werden Sturm laufen! Abgesehen davon ist so eine \u00dcberpr\u00fcfung gar nicht so einfach, weil es meines Wissens im Wassersportbereich\u00a0keine vern\u00fcnftigen Unfallerhebungen gibt.<\/p>\n

In einem Punkt muss ich \u00fcbrigens Abbitte tun: Die FDP ist es (diesmal) nicht gewesen. Patrick D\u00f6ring<\/strong>, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, schrieb:<\/p>\n

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Abstimmung des Koalitionsantrages, wie in unserem Positionspapier vom April letzten Jahres ausgef\u00fchrt, f\u00fcr eine \u00dcbernahme der niederl\u00e4ndischen Regelung ausgesprochen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Aber die Koalitionsdisziplin wollte es anders:<\/p>\n

Doch angesichts des Widerstandes einiger Verb\u00e4nde, des Bundesverkehrsministeriums und einiger Teile der CDU\/CSU einigten wir uns auf den Kompromiss einer Erh\u00f6hung der PS-Grenze auf 15 PS.\u00a0<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Weiter schreibt er:<\/p>\n

In der Anh\u00f6rung des Verkehrsausschusses am 18.01. erkl\u00e4rten u.a. ADAC und Wasserschutzpolizei, dass die von Ihnen beschriebenen Gleitboote mit einem 15 PS Motor etwa 25 km\/h schnell w\u00e4ren.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Seltsam. H\u00e4tte man das nicht noch wenigstens ein bisschen, ein ganz kleines bisschen, pr\u00fcfen k\u00f6nnen? Werden unsere Gesetze eigentlich immer auf so unsolider Informationsbasis beschlossen?<\/p>\n

Und wo bleibt das Positive? \u00dcberrascht hat mich, dass (bis auf die Gr\u00fcnen – aber da kommt sicher noch was) alle Fraktionen qualifiziert auf mein Paper eingegangen sind. Hier habe ich die Antworten in einem PDF<\/a> zusammengestellt.<\/p>\n

F\u00fcr mich ist die Sache aber noch nicht ganz zu Ende. Ich h\u00e4tte da n\u00e4mlich noch ein paar Fragen …<\/p>\n

Weitere Quellen:<\/p>\n