Wie schnell es manchmal geht! Letzte Woche die Experten-Anhörung und gestern schon vom Bundestag verabschiedet. Da staunt der politische Laie. Allzuviel Zeit haben sich die Abgeordneten nicht genommen, die Experten-Meinungen zu prüfen und zu überdenken.
Apropos „Experten“: Sportverbände, Wasserschutzpolizei, ADAC, Wasserwirtschaftsverband… Das waren wohl eher Interessengruppen als Fachleute. Wohlgemerkt: es spricht nichts dagegen, die Meinungen von Interessengruppen anzuhören, im Gegenteil! Aber vielleicht wäre es doch nicht so schlecht gewesen, außerdem ein paar richtige Experten anzuhören; sagen wir mal einen Sicherheitsfachmann und eine Bootsbauerin. Die hätten wohl wenigstens klar stellen können, wie schnell ein Gleiter mit 15 PS fährt. Und was es für einen Unterschied macht, wenn man mit 40 statt mit 20 km/h gegen eine Spundwand knallt.
Aber der Zug ist wohl raus. Man kann jetzt seine Hoffnung höchstens auf die Evaluierung nach 3 Jahren setzen (oder auf die Trägheit der Verwaltung beim Umsetzen der neuen Bestimmungen). Aber selbst wenn sich dann negative Auswirkungen herausstellen, wird man die neue Regelung schwer zurücknehmen können. Man denke nur an die Leute, die sich bis dahin 15-PS-Boote angeschafft haben, aber keinen Führerschein besitzen. Die werden Sturm laufen! Abgesehen davon ist so eine Überprüfung gar nicht so einfach, weil es meines Wissens im Wassersportbereich keine vernünftigen Unfallerhebungen gibt.
In einem Punkt muss ich übrigens Abbitte tun: Die FDP ist es (diesmal) nicht gewesen. Patrick Döring, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, schrieb:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Abstimmung des Koalitionsantrages, wie in unserem Positionspapier vom April letzten Jahres ausgeführt, für eine Übernahme der niederländischen Regelung ausgesprochen.
Aber die Koalitionsdisziplin wollte es anders:
Doch angesichts des Widerstandes einiger Verbände, des Bundesverkehrsministeriums und einiger Teile der CDU/CSU einigten wir uns auf den Kompromiss einer Erhöhung der PS-Grenze auf 15 PS.
Weiter schreibt er:
In der Anhörung des Verkehrsausschusses am 18.01. erklärten u.a. ADAC und Wasserschutzpolizei, dass die von Ihnen beschriebenen Gleitboote mit einem 15 PS Motor etwa 25 km/h schnell wären.
Seltsam. Hätte man das nicht noch wenigstens ein bisschen, ein ganz kleines bisschen, prüfen können? Werden unsere Gesetze eigentlich immer auf so unsolider Informationsbasis beschlossen?
Und wo bleibt das Positive? Überrascht hat mich, dass (bis auf die Grünen – aber da kommt sicher noch was) alle Fraktionen qualifiziert auf mein Paper eingegangen sind. Hier habe ich die Antworten in einem PDF zusammengestellt.
Für mich ist die Sache aber noch nicht ganz zu Ende. Ich hätte da nämlich noch ein paar Fragen …
Weitere Quellen:
