Anna Blume BLogbuch

Wie schnell es manchmal geht! Letzte Woche die Experten-Anhörung und gestern schon vom Bundestag verabschiedet. Da staunt der politische Laie. Allzuviel Zeit haben sich die Abgeordneten nicht genommen, die Experten-Meinungen zu prüfen und zu überdenken.

Apropos „Experten“: Sportverbände, Wasserschutzpolizei, ADAC, Wasserwirtschaftsverband… Das waren wohl eher Interessengruppen als Fachleute. Wohlgemerkt: es spricht nichts dagegen, die Meinungen von Interessengruppen anzuhören, im Gegenteil! Aber vielleicht wäre es doch nicht so schlecht gewesen, außerdem ein paar richtige Experten anzuhören; sagen wir mal einen Sicherheitsfachmann und eine Bootsbauerin. Die hätten wohl wenigstens klar stellen können, wie schnell ein Gleiter mit 15 PS fährt. Und was es für einen Unterschied macht, wenn man mit 40 statt mit 20 km/h gegen eine Spundwand knallt.

Aber der Zug ist wohl raus. Man kann jetzt seine Hoffnung höchstens auf die Evaluierung nach 3 Jahren setzen (oder auf die Trägheit der Verwaltung beim Umsetzen der neuen Bestimmungen). Aber selbst wenn sich dann negative Auswirkungen herausstellen, wird man die neue Regelung schwer zurücknehmen können. Man denke nur an die Leute, die sich bis dahin 15-PS-Boote angeschafft haben, aber keinen Führerschein besitzen. Die werden Sturm laufen! Abgesehen davon ist so eine Überprüfung gar nicht so einfach, weil es meines Wissens im Wassersportbereich keine vernünftigen Unfallerhebungen gibt.

In einem Punkt muss ich übrigens Abbitte tun: Die FDP ist es (diesmal) nicht gewesen. Patrick Döring, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, schrieb:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Abstimmung des Koalitionsantrages, wie in unserem Positionspapier vom April letzten Jahres ausgeführt, für eine Übernahme der niederländischen Regelung ausgesprochen.

Aber die Koalitionsdisziplin wollte es anders:

Doch angesichts des Widerstandes einiger Verbände, des Bundesverkehrsministeriums und einiger Teile der CDU/CSU einigten wir uns auf den Kompromiss einer Erhöhung der PS-Grenze auf 15 PS. 

Weiter schreibt er:

In der Anhörung des Verkehrsausschusses am 18.01. erklärten u.a. ADAC und Wasserschutzpolizei, dass die von Ihnen beschriebenen Gleitboote mit einem 15 PS Motor etwa 25 km/h schnell wären.

Seltsam. Hätte man das nicht noch wenigstens ein bisschen, ein ganz kleines bisschen, prüfen können? Werden unsere Gesetze eigentlich immer auf so unsolider Informationsbasis beschlossen?

Und wo bleibt das Positive? Überrascht hat mich, dass (bis auf die Grünen – aber da kommt sicher noch was) alle Fraktionen qualifiziert auf mein Paper eingegangen sind. Hier habe ich die Antworten in einem PDF zusammengestellt.

Für mich ist die Sache aber noch nicht ganz zu Ende. Ich hätte da nämlich noch ein paar Fragen …

Weitere Quellen:

• Positionspapier der FDP vom vergangenen Frühjahr
• Pressemitteilung von Hans-Joachim Hacker (SPD) von heute
• Pressemitteilung von Herbert Behrens (LINKE) von heute

Die Presse berichtet von Plänen, den Wassersport zu deregulieren, z.B. hier. Hauptvorschlag: die Leistungsgrenze, von der an ein Motorbootführerschein vorgeschrieben ist, soll erhöht werden. Von jetzt 5 PS auf 15 PS.

Es ist sicher nicht schlecht, unnötige Regulierungen im Wassersport zurückzunehmen. Z.B. wäre es eine gute Idee, wenn die überflüssige Kennzeichenpflicht für Sportboote wieder aufgehoben würde. Das Beispiel Holland zeigt, dass man bestens ohne auskommt.

Aber ausgerechnet die PS-Grenze heraufsetzen? Das ist idiotisch. Zunächst einmal ist es kurios, dass der Gesetzgeber sich an der veralteten Einheit PS orientieren soll, statt an den seit den 1970er Jahren weltweit verbindlichen SI-Einheiten. Das  wirft ein Schlaglicht auf die technische Einfalt derjenigen, die den Vorschlag erarbeitet haben. Viel wichtiger ist aber: Die Gefährlichkeit eines Fahrzeugs, auch eines Wasserfahrzeugs, hat nichts mit der Leistung zu tun! (Egal ob man sie nun in kW misst oder in PS.) Entscheidend ist die Geschwindigkeit! Ein  bisschen Physik für Politiker:

In Worten: Die Bewegungsenergie ist gleich dem Produkt aus halber Masse und dem Quadrat der Geschwindigkeit. Ein Rechenbeispiel: Die kinetische Energie eines gleitfähigen Motorboots, das z.B. 300 kg wiegt, und mit seinem 15-PS-Außenborder 40 km/h schnell fährt, beträgt 18.500 Nm (Newton mal Meter). Zum Vergleich: Die Verdränger-Sloep mit 30 PS, die 1.000 kg wiegt und mit  12 km/h fährt, hat eine Bewegungsenergie von 5.500 Nm. Weniger als ein Drittel! Für welches Boot sollte man wohl eher einen Führerschein vorschreiben, liebe Politiker?

Wer bezweifelt, dass ein Motorboot mit 15 PS überhaupt so schnell fahren kann, kann sich ja mal ein paar Videos reinziehen. Z.B. dieses oder dieses.

Die holländischen Kollegen haben im Physik-Unterricht besser aufgepasst. Dort sind alle Boote mit einer Höchstgeschwindigkeit von weniger als 20 km/h führerscheinfrei. Das macht Sinn!

Nun, eine Hoffnung bleibt: Der 15 PS-Vorschlag wird offenbar vor allem von der FDP gefördert. Und die Kanzlerin hat immerhin Physik studiert. Vielleicht gibt sie ihrem Koalitionspartner mal wieder ein bisschen Nachhilfe.

Update 22.01.:
Ich habe ein Paper an den Verkehrsausschuss des Bundestags geschickt: http://dl.dropbox.com/u/23667419/Geschwindigkeitsgrenze_statt_PS-Grenze.pdf